Referat für Zukunftsentwicklung

Ein Denkmal, das Europa gerecht wird.

Gemeinsam mit der Stadt Bochum steht das Referat für Zukunftsentwicklung in der Pflicht, den politischen Entwicklungen in Europa Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund wurde am Samstag, dem 18. Juni 2016 der „Platz des europäischen Versprechens“ feierlich in den „Platz des europäischen Versagens“ umgewidmet. Hier möchten wir Sie darüber informieren, warum die Umbenennung notwendig wurde. Bei Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Rede zur feierlichen Umwidmung am 18. Juni 2016

Vor Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und der Presse begründete Jens Niering, europolitischer Sprecher des Referats für Zukunftsentwicklung die Umbenennung des Platzes in der Bochumer Innenstadt mit folgendem Redebeitrag:

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum, lieber Thomas, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin!

Vor etwas mehr als einem Jahr ging Europa Hand in Hand auf die Straße, um nach den schrecklichen Anschlägen in Paris für Presse- und Meinungsfreiheit, gegen Hass und Gewalt und für den europäischen Zusammenhalt einzustehen. Kurz danach empfingen zehntausende Menschen neu ankommmende Flüchtlinge an deutschen Bahnhöfen. Einen Sommer lang stand Deutschland für ein Europa, das zu seiner Verantwortung und seinen Werten steht.

Ein Jahr später hat sich die Lage radikal geändert:

  • In diesem Moment räumen europäische Grenztruppen Flüchtlingslager an der griechisch-mazedonischen Grenze.
  • In diesem Moment verhandelt die EU mit der Türkei, einem Land, das sich vor unser aller Augen in ein autoritäres Regime verwandelt, über ein Rückführungsabkommen für Flüchtlinge.
  • In diesem Moment führen Abgesandte der europäischen Union Verhandlungen mit afrikanischen Despoten, Tyrannen und Kriegsverbrechern, um zu verhindern, dass Menschen, die dringend Schutz brauchen, diesen in Europa finden können.

In diesem Moment muss sich Europa eingestehen, dass das europäische Versprechen nicht eingehalten werden konnte.

Jahrhundertelang war Europa Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen und entsetzlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden sich die Staats- und Regierungschef der vom Krieg zerstörten Länder zusammen und beschlossen, dem ein Ende zu setzen: es war die Geburtsstunde eines Europa, das für Frieden und Demokratie stehen sollte. Doch mehr und mehr neigt sich die Periode des europäischen Zusammenhalts ihrem Ende zu.

In ganz Europa gewinnen anti-europäische Parteien an Macht. Dies korrespondiert mit einem Erstarken rechts-nationalistischer Bewegungen, die zum Sprachrohr einer neuen bürgerlichen Mitte werden. Europa verfällt mehr und mehr in Angst vor einer Überschwemmung durch Fremde, die auf illegalem Wege nach Europa gelangen. Das Bemühen um sichere Fluchtwege wird ersetzt durch die militärische Abschottung der Grenzen Europas.

Die daraus resultierende Tendenz zur Kleinstaaterei, wie wir sie zum Beispiel in Polen und Ungarn erleben, führt dazu, dass europäische Grundrechte und Vereinbarungen faktisch außer Kraft gesetzt werden. Wurde die Charta der Grundrechte 2009 als Wächter und Garant eines zusammenwachsenden Europa verabschiedet, hat sie heute ihre Bedeutung eingebüßt.

Gemeinsam mit der Stadt Bochum steht das Referat für Zukunftsentwicklung in der Pflicht, dieser neuen politischen Realität Rechnung zutragen. Es ist uns daher eine große Ehre hier und heute den Platz des europäischen Versprechens in den Platz des europäischen Versagens umwidmen zu dürfen.
Das heutige Europa hat kein Mahnmal, sondern ein ihm gerechtes Denkmal verdient.

In diesem Sinne,
Ihr Jens Niering

Platz des europäischen Versagens in Bochum
Platz des europäischen Versagens in Bochum