Referat für Zukunftsentwicklung

Bochum in der „Flüchtlingskrise“

Dieser Ort lädt ein, über Europa nachzudenken; auch über die Frage, was wir uns von Europa versprechen. Meines Erachtens nehmen die europäischen Staaten derzeit leider ihre Verantwortung, Probleme solidarisch zu lösen, nicht in ausreichendem Maße wahr. Die Idee von einem solidarischen Europa wird so nicht gestärkt. Der Platz, den wir heute eröffnen, nimmt uns damit zugleich mahnend in die Pflicht. Nach unzähligen Kriegen und Blutvergießen steht Europa heute für Frieden und Demokratie. Dafür müssen wir uns alle gemeinsam einsetzen. Das ist für mich das eigentliche „europäische Versprechen“! Ihm sollten wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen.

Grußwort von Herrn Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister der Stadt Bochum, zur Eröffnung des Platz des europäischen Versprechens

Wenn Thomas Eiskirch in seiner Rede vom 11. Dezember 2015 zur Eröffnung des Platz des europäischen Versprechens anmahnt, dass sich die europäischen Staaten unsolidarisch verhalten und ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, mag man dem nun, ein halbes Jahr später, sicherlich noch vehementer zustimmen. Doch wie verhält sich eigentlich Bochum selbst in den Zeiten der sogenannten Flüchtlingskrise?

Nach außen hin gibt sich Bochum bunt, offen und tolerant. „Refugees Welcome“ heißt es auf der offiziellen Website bochum.de, die Bochum als eine Stadt beschreibt, in der Hilfsbereitschaft und Solidarität groß geschrieben werden. Bei symbolischen Aktionen wie Menschenketten gegen Rassismus kann man die Stadt immer an seiner Seite wissen. Das ist wichtig, doch es ist nicht genug. Denn wie es tatsächlich um die Solidarität bestellt ist, erfährt man erst da, wo mehr als gute Worte nötig sind, wie etwa in den Bereichen der Unterbringung und Abschiebung von Geflüchteten.

Unterbringung von Flüchtlingen

Die erste Amtshandlung des neu gegründeten Referats für Zukunftsentwicklung war die Ankündigung, endlich die fehlgeleitete Unterbringungs- und Wohnungsmarktpolitik der Stadt Bochum zu korrigieren. Und obgleich sich schnell herausstellte, dass es sich dabei nicht um ein offizielles Referat der Stadt Bochum handelte, blieb am Ende doch die Feststellung, dass der Schritt richtig und überfällig wäre. Das scheint selbst Oberbürgermeister Eiskirch so zu sehen:

Mit Thomas Eiskirch hat Bochum einen neuen Oberbürgermeister, und der hat gleich in seiner Antrittsrede zu erkennen gegeben, dass er gewillt ist, das Thema Wohnen anders zu behandeln, als das bisher in Bochum der Fall war. „Wir werden sowohl unser Vorgehen in der Verwaltung als auch den Umgang mit Frei- und Siedlungsraum überdenken“, kündigte er an. Ein besonderes Anliegen sei ihm, den Nachholbedarf Bochums beim Wohnungsbau zu stemmen, und zwar sowohl im günstigen Preissegment als auch bei hochwertigen Angeboten.

Mieterverein Bochum: Mieterforum IV / 2015

Wie kommt es dann, dass Bochum mit 17 Turnhallen mehr improvisierte Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung nutzt als jede andere Stadt in NRW, mit Ausnahme des dreimal so großen Köln? Natürlich muss man Bochum zugute halten, dass es stark verschuldet ist und sich eine jahrzehntelange verfehlte Wohnungsmarktpolitik nicht in kurzer Zeit korrigieren lässt. Doch wenn die Stadt argumentiert, dass es keine Alternativen gibt, wenn man Menschen vor der Obdachlosigkeit bewahren will, macht sie es sich zu einfach.

Denn noch immer ist kein Konzept ersichtlich, dass mittelfristig ausreichend bezahlbaren Wohnraum sicherstellt. Nach den Zahlen der offiziellen städtischen Wohnungsmarktbeobachtung stehen in Bochum ca. 7.800 Wohnungen leer. Hinzu kommen 90.000 Quadratmeter Bürofläche, die leicht herzurichten und nutzbar zu machen wäre. Es ist ein Skandal, dass Menschen in Bochum in Turnhallen, Industriezelten und Containern leben müssen, obwohl die Stadt seit 1990 35.000 Einwohnerinnen und Einwohner verloren hat.

Zudem hat Bochum durchaus Möglichkeiten, die Situation auch kurzfristig zu verbessern. Der Bochumer Mieterverein schlägt dafür unter anderem eine Zweckentfremdungsklausel vor:

Um diese [leerstehenden Wohnungen] zu aktivieren, wäre eine Zweckentfremdungssatzung hilfreich. So eine Satzung stellte jede andere Verwendung von Wohnraum als zu Wohnzwecken unter ausdrücklichen Genehmigungsvorbehalt der Stadt. Dazu gehört Abriss, Umnutzung als Gewerbe und auch Leerstand. Ein Vermieter, der seine leere Wohnung regelmäßig inseriert, auch keinen unangemessenen Preis fordert, wird duch so eine Satzung nicht in Schwierigkeiten geraten. Doch wer seine Wohnung aus Bequemlichkeit dem Markt entzieht, oder wer völlig realistätsferne Vorstellungen über erzielbare Preise hat, dem droht ein Bußgeld.

Mieterverein Bochum: Mieterforum IV / 2015

Daneben muss die Stadt über öffentlichen Wohnungsbau dafür sorgen, dass auch für all jene Neu- und Altbochumer*innen Wohnraum bereit steht, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben. Das wäre schon mittelfristig erheblich kostengünstiger als die absurd teure Unterbringung in Wohncontainern und Turnhallen. Es läge in der Verantwortung der halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft VBW Bochum, dies zu gewährleisten. Die Zahlen der Bochumer Verwaltung zeigen jedoch, dass die VBW dieser verantwortung nicht gerecht wird:

So befinden sich in der gesamten Stadt aktuell nur sechs Sozialwohnungen im Bau, und Förderzusagen gibt es auch nur für 88 weitere. Und selbst bei den gestellten Anträgen sieht es mit nur 33 Wohnungen nicht besser aus. Zum Vergleich: Im Jahr 2004 gab es noch 25.000 Sozialwohnungen in Bochum, seitdem hat sich das Angebot um 11.000 Wohnungen auf nur noch 14.000 reduziert.

Linksfraktion: Refugee-Proteste: Stadt muss endlich menschenwürdige Lösungen anbieten!

Leider scheint die VBW ohnehin eher ein Teil des Problems als der Lösung zu sein. In der Flüchtlingshilfe aktive Menschen haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass die VBW Flüchtlinge, die eine Wohnung suchen, mitteilt, es seien keinerlei Wohnungen vorhanden. Wenn hingegen deutsch aussehende Menschen mit den selben Rahmendaten dort nachfragen, bekommen sie etliche Angebote. Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, handelt es sich dabei um eine illegale, rassistische Praxis, für die die Stadt mit verantwortlich ist.

Für die Mehrzahl der aktuell 5.296 Flüchtlinge in Bochum bedeutet das, dass sie weiterhin in mehr oder weniger improvisierten Massenunterkünften leben müssen. Die Industriezelte an der Kollegstraße an der Grenze zu Witten sind ein nicht akzeptables Beispiel für diese Form der Unterbringung. Hier soll ein großer Teil der Menschen, die jetzt noch in Turnhallen untergebracht sind, im Laufe des Sommers hin. Massenunterkunft, das bedeutet zum Beispiel:

Klar ist: mit Lagerhaltung statt Raum zum Leben ist keine Integration machbar. Dabei ist dem Unterbringungskonzept, das die Stadt im Sommer 2015 beschlossen hatte, deutlich zu entnehmen, dass die Stadt sich ihrer Verantwortung in der Theorie bewusst ist.

  • Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften stellt immer nur eine Notlösung dar und sollte deshalb zeitlich befristet werden, sofern die persönlichen und rechtlichen Voraussetzungen zur Wohnungssuche vorliegen (siehe 4.2.3 Übergangsmanagement). Die eigene Wohnung ist neben der Arbeit sowie der sozialen, kulturellen und politischen Partizipation ein Grundbedürfnis für ein menschenwürdiges Leben.
  • Durch die Unterbringung soll eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Deutschland ermöglicht werden. Die Menschen sollen in die Lage versetzt werden, ihr Leben so weit wie möglich eigenverantwortlich zu gestalten.
  • Es muss eine ausreichende Infrastruktur vorhanden sein. Dies bedeutet, dass Apotheken, Ärzte, Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, Schulen und Kindergärten fußläufig oder mit dem ÖPNV erreichbar sein sollten.
  • Der Anschluss an den ÖPNV muss gewährleistet sein.
  • Im gesamten Objekt sollen nicht mehr als 80 Personen untergebracht werden.
  • Für eine vertiefende weitergehende und an punktuellem Bedarf ausgerichtete Beratung und Begleitung im Sinne von sozialer, kultureller und politischer Partizipation und Integration ist ein Betreuungsschlüssel von 1:75 notwendig.
Amt für Soziales und Wohnen: Unterbringungs- und Betreuungskonzept für Flüchtlinge, Stand: April 2015

Von diesem Konzept hat sich die Stadt Bochum inzwischen längst abgewandt. Stattdessen sucht sie ihr Heil in Privatisierung: Die Stadt will sich vollkommen als Betreiber von Flüchtlingsunterkünften zurückziehen. Alle Unterkünfte sollen komplett, inklusive der Unterkunftsleitung, an andere Betreiber outgesourct werden. Damit stiehlt sich die Stadt aus der Verantwortung, wohlmöglich in der Hoffnung, bei Missständen dann auf andere zeigen zu können. Erklärtes Ziel der Verwaltung ist es zwar, die Ausschreibungstexte so zu formulieren, dass möglichst hinterher freie Träger der Wohlfahrtspflege den Zuschlag bekommen. Nicht ausschließen können und wollen die Verantwortlichen aber, dass Bochumer Unterkünfte irgendwann auch an rein kommerzielle Unternehmen wie zum Beispiel European Homecare abgegeben werden.

Vielsagend ist auch, dass die Stadt selbst bei den kleinen Versprechungen nicht ihr Wort hält. So wurde etwa Flüchtlinge, die protestierten, weil der Umzug von der ungeliebten Turnhalle Querenburger Straße in eine weit abgelegene Containerunterkunft sich gar als eine Verschlechterung der Lebensqualität herausstellte, WLAN und Shuttlebusse versprochen. Ein einfaches Unterfangen, sollte man meinen - aber bislang blieb das WLAN aus und die Shuttlebusse erwiesen sich als unverlässlich. Ohne einen langen Fußmarsch sind die Geflüchteten faktisch im Lager eingesperrt. Gesellschaftliche Teilhabe ist so nicht möglich.

„Wir, die an der Turnhalle Querenburger Straße protestieren, kritisieren das Verhalten der Stadt Bochum scharf. Uns wurde vor der Verlegung trotz mehrmaligem Nachfragens nicht gesagt, in welche Unterkunft wir genau verlegt werden sollen. Aber uns wurde zwei Wochen vor dem Transfer von der Heimverwaltung versprochen, dass wir ent- weder in Wohnungen oder in Unterkünften mit Containern und eigener Küche verlegt werden. Erst als die ersten Menschen in die Industriezelte verlegt worden sind, wussten wir, wohin wir wirklich transferiert werden sollen und waren angesichts der Zustände schockiert. Wir können nicht nachvollziehen, warum einige Geflüchtete bereits in Wohnungen transferiert wurden und andere hier ausharren müssen, seitdem das Lager eröffnet hat. Wir kritisieren die fehlende Kommunikation. Weder die Stadt noch die AWO-Beschäftigten haben uns irgendwelche Informationen gegeben. Wir fordern:

  1. Die Unterbringung in regulären Wohnungen, mindestens aber in Unterkünften, in denen wir selbst kochen können, mehr Privatsphäre und Selbstbestimmung haben. So können wir nicht mehr leben.
  2. Den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für alle.
  3. Endlich Asylanträge stellen zu können und die Beschleunigung unserer Asylverfahren.
Erklärung der Refugees in der Turnhallen-Unterkunft Querenburger Straße 35 in Bochum, 04.06.2016

Nächtliche Abschiebungen

Ein weiteres Thema, bei dem ein scharfer Kontrast zwischen dem nach außen flüchtlingsfreundlichen Bochum und den nach innen unerträglichen Bedingungen besteht, ist die Abschiebepraxis der Stadt. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Städten führte Bochum schon seit Jahren Abschiebungen vorzugsweise unangekündigt mitten in der Nacht durch - eine Praxis, die Psychologen und Juristen als traumatisierend und grundgesetzwidrig bezeichnen.

Insbesondere bei unangekündigten Abschiebungen kommt es darüber hinaus immer wieder zur Trennung der Familien, falls nicht die gesamte Familie angetroffen wird. Dies stellt eine extreme emotionale und psychische Belastung für die Betroffenen dar, die oftmals schon in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht traumatisierende Erfahrungen mit staatlicher Repression gemacht haben. Nicht selten wird das Eindringen der Polizei in den privaten Raum selbst Ursache einer (weiteren) Traumatisierung. Dies betrifft auch die Menschen, die neben den Betroffenen wohnen.

Insbesondere für Kinder und Jugendliche, die in Deutschland zur Schule gehen und gut in ihr soziales Umfeld in Deutschland integriert sind, sind unangekündigte Abschiebungen besonders unerträglich: Ihnen bleibt dadurch die für ihr Umfeld vollkommen selbstverständliche Normalität verwehrt, zu wissen, ob sie am nächsten Tag wieder in die Schule gehen können und ihre Freundinnen und Freunde wiedersehen werden.

Auch Bochums Ex-Oberbürgermeisterin Scholz war stets an vorderster Stelle dabei, wenn es darum ging, lästigen humanitären Ballast wie Einzelfallprüfungen und Rücksichtsnahme auf Familientrennungen abzuschaffen. Dies forderte sie im März 2015 gemeinsam mit anderen Ruhrgebiets-Politikern unter Ausblendung der gesetzlichen Verpflichtung der Ausländerbehörden, vor einer Abschiebung stets die rechtlichen und tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zu prüfen. "Erkrankungen und familiäre Bindungen können solche Hindernisse bei der Vollstreckung einer Abschiebung sein und müssen demnach Berücksichtigung finden, denn natürlich haben auch abgelehnte Asylsuchende Rechte, die ihnen zustehen", kommentiert dies der Flüchtlingsrat NRW in einer Stellungsnahme.

Für 2016 hat die Stadt die schlimmste Abschiebewelle in der Geschichte Bochums angekündigt. Ähnliche Ankündigungen gab es auch früher schon:

Jetzt teilt die Stadt mit, dass nach der jüngsten Asylrechtsverschärfung alleine 800 Schutzssuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsländern“ in Bochum untergebracht seien. Deren „Ausreise” soll in den kommenden Monaten in einem so genannten „beschleunigten Verfahren“ durchgesetzt werden, die das neue Gesetz vorsieht. Außerdem sollen deutlich mehr so genannte „Dublin“-Abschiebungen durchgeführt werden – also Abschiebungen in EU-Mitgliedsländer, in denen die Flüchtlinge zuerst registriert worden sind. Den Betroffenen drohen so genannte Ketten-Abschiebungen, staatliche Gewalt und andere unerträgliche Zustände in z.B. in Kroatien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien.

Stadtdirektor Michael Townsend teilte mit: Anders als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft es angekündigt hat, sollen auch weiterhin Menschen gewaltsam „bei Nacht und Nebel” aus Bochum abtransportiert werden. Die Termine für die Abschiebeflüge würden von der zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld gemacht – wenn Flüge morgens stattfinden, werde man die Betroffenen weiterhin unangekündigt nachts in ihren Unterkünften aufgreifen. Die Stadt wolle die Presse jetzt schon darauf vorbereiten, dass es dabei auch zu „unschönen Situationen“ kommen werde.

Denn, so Michael Townsend weiter, wenn unangekündigte Abschiebungen zum Beispiel aus Turnhallen-Unterkünften durchgesetzt werden sollen, bleibe den städtischen Mitarbeiter*innen nichts anderes übrig, als auch nachts in die Hallen einzudringen und dort nach den Abzuschiebenden zu suchen. Der Leiter des Einwohnermeldeamtes Peter Braun ergänzte: „Das geht nur mit Polizei. Denn dort stehen unsere Mitarbeiter da nicht nur einer Familie, sondern quasi gleich hundert Menschen auf einmal gegenüber.“ Tumultartige Situationen in den Sammelunterkünften und Polizeigewalt gegen Flüchtlinge sind offensichtlich fest einkalkuliert.

Bereits seit dem Sommer berichten Flüchtlinge und HelferInnen in Bochum vermehrt über brutale Polizeiüberfälle zur Durchsetzung von Abschiebungen. Nach der Ankündigung der Stadt ist zu befürchten, dass die Bochumer Flüchtlingsunterkünfte dauerhaft zu Orten des nächtlichen Schreckens, der (Re-)Traumatisierung und der quälenden Unsicherheit werden sollen. Für alle flüchtlingspolitisch Aktiven wird nun zu diskutieren sein, wie sie mit dieser neuen Situation umgehen werden.

bo-alternativ.de: Abschiebungen in Bochum: Viel mehr, viel brutaler

Gleichberechtigung - die 'guten' und die 'schlechten' Flüchtlinge

Weitere Probleme tun sich auf, wenn es um die Gleichberechtigung von Flüchtlingen geht. Die flüchtlingspolitischen Initiativen in Bochum betonen stets, dass es ihnen um ein menschenwürdiges Leben für alle geht. Die Stadt Bochum sieht das offensichtlich anders und will allenfalls Flüchtlingen mit einer guten Bleibeperspektive ein menschenwürdiges Leben verschaffen. Aktuell wird in Bochum Geflüchteten aus den meisten Herkunftsländern sogar der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen verweigert. Wer zufällig den falschen Pass hat, soll überhaupt keine Chancen haben. Diese Art von Diskriminierung widerspricht vollkommen dem Gedanken hinter Aktionen wie der Menschenkette gegen Rassismus, an der sich auch die Stadt beteiligt.