Referat für Zukunftsentwicklung

Kooperation mit repressiven Regimen

Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Vorschläge dürfen laut vertraulichem Protokoll „unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen“, denn es bestehe ein hohes Risiko, das man bei Bekanntwerden öffentliches Ansehen verliere.

Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU schlagen in einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten konkrete Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vor. Die „Lage im Rückführungsbereich“ sei „unbefriedigend“, was übersetzt bedeutet, dass es bislang nicht gelingt, Flüchtlinge aus diesen Ländern wieder schnellstmöglich abzuschieben. Um den Regimen, die gewöhnlich als „autoritäres Regime“, „Diktatur“ oder „failed state“ (siehe z.B. die Länderberichte von Amnesty International, den Democracy Index 2015 (Übersicht bei Wikipedia) oder die Rangliste der Pressefreiheit) eingeordnet werden, die Zusammenarbeit schmackhaft zu machen, werden verschiedene Vorschläge gemacht.

Als das Magazin Monitor die EU-Komission mit diesen Fakten konfrontierte, lautete die Antwort: Das Wichtigste bei den Kooperationen mit diesen Ländern sei „der Schutz und die Förderung der Menschenrechte“.

„Aus den Augen – aus dem Sinn“. Nach diesem Motto plant die EU Kooperationen mit ostafrikanischen Despoten, Diktatoren und gesuchten Kriegsverbrechern, um Flüchtlinge möglichst weit von Europa entfernt festzuhalten und sie sogar in die Verfolgerstaaten abzuschieben. Europas menschenrechtliche Grundwerte spielen offensichtlich keine Rolle mehr. [...] Tatsächlich betreibt die EU mit ihrer Politik der Externalisierung von Grenzkontrollen knallharte Interessenpolitik und gibt die Menschenrechtsorientierung ihrer Außenpolitik auf. Am Ende steht ein Pakt mit Despoten – gegen Flüchtlinge. Pro Asyl: Deals mit Despoten: Wie Europa seine Werte opfert, um Fluchtbewegungen zu verringern

Das ist nicht der Anfang: schon seit 2003 kooperierte die EU mit dem damaligen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi und nahm dabei auch menschenunwürdige Zustände und Folter in libyschen Internierungslagern in Kauf, die zum Teil von ihr finanziert wurden. Aber offenbar auch noch lange nicht das Ende:

Zunächst sollen mit neun Ländern neue „Migrationspartnerschaften“ (sogenannte compacts) abgeschlossen werden. Im Interview mit der Welt nannte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Länder Jordanien, Libanon, Tunesien, Niger, Mali, Äthiopien, Senegal, Nigeria und Libyen.

Unverhohlen erklärt er: „Das Ziel ist eine Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa.“ Als Vorbild diene das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, man wolle jedoch „maßgeschneiderte Maßnahmen für jedes einzelne Land“ entwickeln. Bereits am 8. April hatte Angela Merkel verlauten lassen, das Ziel sei nun „auch die Flüchtlingsroute von Libyen nach Italien zu ordnen und zu steuern, wie wir das bei der Türkei gemacht haben“.

Pro Asyl: Das neue Flüchtlings-Bekämpfungsprogramm der EU-Kommission