Referat für Zukunftsentwicklung

Das Massengrab im Mittelmeer

Europäische Flüchtlingsabwehr

Seit dem Jahr 2000 sind an den Außengrenzen der EU über 35.000 Menschen ums Leben gekommen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend waren. Die Politik der EU nimmt ihren Tod billigend in Kauf. Sie schottet ihre Grenzen ab, versperrt Schutzsuchenden sichere Fluchtwege, zwingt sie auf lebensgefährliche Routen. Die EU-Richtlinie 2001/51 EG (bzw. ihre Übernahme in die deutsche Gesetzgebung als Artikel 63 des Aufenthaltsgesetzes) ist ein Kernstück der europäischen Flüchtlingsabwehr. Sie stellt ein faktisches Beförderungsverbot für Flüchtlinge innerhalb der EU dar und ist damit dafür verantwortlich, dass Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug oder einer Fähre nach Europa einreisen dürfen. Die Regelung ist für den Tod unzähliger Menschen verantwortlich.

Im Kern droht die Regelung Beförderungsunternehmen, die Menschen ohne gültige Einreisedokumente in die EU transportieren, mit hohen Strafzahlungen. Das wäre halb so schlimm, wenn die europäischen Botschaften in den Herkunftsländern der Flüchtlinge noch Visa ausstellen würden - das tun sie jedoch nicht, oder erst nach monatelangen Wartezeiten. Somit ist das in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Recht, in anderen Ländern Asyl zu ersuchen, nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht. Ein Visum ist nicht notwendig, um Asyl zu beantragen - es ist aber notwendig, um eine nicht lebensgefährliche Route nach Europa wählen zu dürfen. Die EU hat also einen Weg gefunden, die Flüchtlingskonvention formal zu befolgen, ohne wirklich Schutz zu bieten.

Innerhalb der deutschen Parteien besteht weitgehende Einigkeit, dass die Angst vor Überforderung der EU-Staaten höher zu werten ist als die Pflicht, verfolgten Menschen Asyl zu gewähren. Sie reagieren auf das Massensterben im Mittelmeer vorzugsweise gar nicht, und wenn es dann doch einmal zu viele Tote auf einmal sind, suchen sie ihr Heil in Symptombekämpfung wie dem Kampf gegen Schlepper, oder zweifelhaften Ideen wie etwa der Durchführung von Asylverfahren in Flüchtlingszentren vor Ort.

Richtlinie 2001/51/EG zeigt: Die EU ist ein Teil des Problems, das sie gerade zu lösen versucht. Sie verbarrikadiert den Schutzbedürftigen alle Wege, so dass diese keine andere Wahl haben, als ihr Leben zu riskieren. An diesem Mittwoch will die EU-Kommission eine Flüchtlingsagenda vorstellen, mit Ideen, wie sich das Sterben im Mittelmeer verhindern ließe. Zudem erwägt sie, mit Waffengewalt gegen Schleuserbanden vorzugehen. Eine Änderung von Richtlinie 2001/51/EG ist nicht einmal Teil der Debatte.

Dabei könnte man das Risiko, das die Fluggesellschaften mit dem Transport von Flüchtlingen eingehen, verringern: Die Airlines könnten Fluggäste ohne Visum dazu verpflichten, die Kosten für ihren Rückflug zu hinterlegen, bevor sie an Bord gehen. Stellt sich heraus, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben, könnten die Airlines auf dieses Pfand zurückgreifen, um die Heimreise zu finanzieren.

Die Regierungen der EU-Staaten müsste dafür mehr investieren. Sie bräuchten mehr Personal, um die Anträge zu prüfen, im Transitbereich der Flughäfen müssten größere Unterkünfte entstehen. [...]

Die Linkspartei ist empört, dass Richtlinie 2001/51/EG fortbesteht. "Sanktionsregelungen gegen Beförderungsunternehmen sind mit dafür verantwortlich, dass Asylsuchenden ein sicherer Zugang in die EU verwehrt wird", sagt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. "Das Massensterben auf dem Mittelmeer ist eine Folge dieser Politik der Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr." Die Partei fordert deshalb nicht nur mehr legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge. Sie fordert auch, dass Richtlinie 2001/51/EG zusammen mit den deutschen Bestimmungen des Aufenthaltsrechts aufgehoben wird.

Mit dieser Auffassung steht die Linke im deutschen Bundestag allerdings ziemlich allein da. Die Unions-Fraktion sperrt sich vehement gegen Änderungen. "Die Einreise ohne gültiges Visum auf dem Luftweg lehnt die CDU/CSU-Fraktion ebenso entschieden ab wie die Erteilung von Visa zur Einreise mit dem Zweck der Asylantragstellung", sagt Stephan Mayer. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion warnt vor einer wachsenden Zahl der Asylanträge. "Die zu erwartenden 400.000 Asylbewerber in diesem Jahr sind eine große Herausforderung für das Asylsystem. Die Möglichkeiten der Asylantragsstellung in Deutschland zu erweitern, würde diese Situation noch erheblich verschärfen." Mayer fordert statt Änderungen der Richtlinie, die Seenotrettung auszubauen, effizienter gegen Schlepper vorzugehen und die Situation in den Herkunftsregionen zu verbessern.

Ähnlich vehement lehnt die SPD Änderungen an der Richtlinie ab. Zwar setze sie sich für legale und sichere Wege der Einreise für Asylbewerber ein. Änderungen der europäischen Regelung hält sie aber für den "handwerklich falschen Ansatz". Er würde die illegale Einreise von Menschen ohne Anspruch auf Asyl begünstigen.

Die Grünen sympathisieren zwar grundsätzlich mit der Idee, die Richtlinie aufzuheben. Doch auch sie haben Vorbehalte. "Eine Änderung der genannten Richtlinie oder eine vollständige Aufhebung der Visapflicht erscheint mir aufgrund der dadurch beeinträchtigen Sicherheitsinteressen wenig realistisch", sagt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen. "Vielmehr sollte die Bundesregierung die jüngsten Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer zum Anlass nehmen, um endlich ihre Blockade aufzugeben, was die Schaffung weiterer legaler und geschützter Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende angeht."

[...] Oder sie könnte die Geltung der Richtlinie zumindest für solche Staatsbürger aussetzen, die aus Ländern kommen, in denen es im großen Stil politische Verfolgungen gibt. Denn diesen Menschen haben die EU-Staaten durch das Unterzeichnen der Genfer Konvention ja versprochen, dass sie hierzulande Schutz bekommen.

n-tv.de: Flucht per Flugzeug wäre möglich (12. Mai 2015)

Europaparlaments-Präsident Martin Schulz sagte am 3. Oktober 2013, als 366 Flüchtlinge vor Lampedusa ertranken: „Wir können nicht zulassen, dass noch mehr Menschen sterben. Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein.“ Auf den 3. Oktober 2013 folgte der 10. September 2014 (480 Tote vor Malta), der 12., 14. und 19. April 2015 (550, 400 und 800 Tote zwischen Libyen und Italien), der 03.06.2016 (350 Tote vor Kreta), sowie zahllose weitere kleinere Vorfälle. 2016 könnte das tödlichste Jahr werden: bis Ende Mai sind mindestens 2500 Flüchtlinge ertrunken, also nochmal etliche hundert mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs.

Diese Vorfälle als Bootsunglücke zu bezeichnen, würde darüber hinwegtäuschen, dass die EU für diese Toten unmittelbar verantwortlich ist und trotz gegenteiliger Bekundungen offensichtlich kein ernsthaftes Interesse hat, an der Situation etwas zu ändern. Ein europäisches Seenotrettungsprogramm und legale Fluchtwege sind dringend notwendig, um das Sterben an Europas Grenzen beenden.