Referat für Zukunftsentwicklung

»Sichere« Herkunftsstaaten

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 16a

Die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ wird immer länger. Mit der Sicherheits- und Menschenrechtslage in diesen Ländern hat das aber nichts zu tun. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ zielt darauf, Schutzsuchende aus diesen Ländern abzuschrecken und sie schnell abschieben zu können.

„Das Ausmaß von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung durch tunesische Behörden ist nach einhelliger Einschätzung von Experten stark zurückgegangen“ - Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt --- Anders gesagt: Die Regierung bestreitet also gar nicht, dass Folter durch staatliche Behörden im zukünftigen „Sicheren Herkunftsstaat“ existiert.
- taz.de: Ein bißchen Folter ist okay
Tunesien - ein „Sicherer Herkunftsstaat“?

Die meisten Länder der Europäischen Union nutzen die Möglichkeit, Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die unmittelbaren rechtlichen Folgen dieser Einstufung sind noch relativ überschaubar: Es wird vermutet, dass ein Schutzsuchender aus einem „sicheres Herkunftsland“ dort weder verfolgt wird noch persönlich gefährdet ist; jedoch kann er diese Vermutung in der üblichen Anhörung widerlegen. Allerdings muss seit dem zweiten Asylpaket – das im März 2016 in Kraft trat – über Antragsteller aus „sicheren Herkunftsstaaten“ in der Regel binnen einer Woche entschieden werden.

Dieses verkürzte Verfahren bringt entscheidende mittelbare Folgen mit sich: Es erscheint unwahrscheinlich, dass in jedem Fall ausreichender juristischer Beistand gewährleistet ist, um Geflüchtete in dieser knappen Zeit hinreichend zu betreuen. Darüber hinaus sind insbesondere traumatisierten Flüchtlinge betroffen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben: oftmals sind sie in der ersten Anhörung noch gar nicht in der Lage, über das Erlebte zu sprechen.

Das Etikett „offensichtlich unbegründet“, wenn der Antrag eines Asylsuchenden aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ abgelehnt wird, hat zudem verkürzte Rechtsschutzfristen zur Folge. Wenn es keine Gelegenheit zu einer zweiten Anhörung gibt, weil die Zeit für ein Berufungsverfahren nicht reichte oder der Betreffende von dieser Möglichkeit nicht einmal etwas wusste, bedeutet das verkürzte Verfahren in den besonders schlimmen Fällen, dass ein Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen direkt wieder in das Land abgeschoben wird, in dem es die traumatisierende Erfahrung erlitten hat.

Neben diesen praktischen Folgen hat die Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ starke symbolische Bedeutung: Der Gesetzgeber signalisiert damit, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern in betrügerischer Absicht oder zumindest aus eigennützigen Gründen kommen. Das bedeutet nicht nur, dass Europa es sich wie gewohnt angesichts auch existentieller wirtschaftlicher Notlagen sehr einfach macht, sondern auch, dass die Erfahrungen von verfolgten und an Leib und Leben bedrohten Menschen aus diesen Ländern grundsätzlich erst einmal bezweifelt werden. „Die pauschale Unterstellung, Schutzsuchenden aus diesen Ländern hätten keine Schutzgründe, steht dem Grundprinzip des Asylverfahrens – einer individuellen, sorgfältigen Prüfung des Asylgesuchs – diametral entgegen“; kommentiert dies Pro Asyl.

Währenddessen gibt Deutschland nicht einmal vor, sich an die eigenen Vorgaben - Abschiebungen in Staaten, in denen der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht sichergestellt ist, zu unterlassen - zu halten:

Dass die Polizei in Tunesien Gefangene misshandelt und foltert, melden Menschenrechtsorganisationen immer wieder. Dies rückt einen Plan der Bundesregierung in ein unschönes Licht: Sie will den Staat in Nordafrika als sicheren Herkunftsstaat deklarieren, damit sie tunesische Asylbewerber unkompliziert und schnell abschieben kann.

Das deutsche Grundgesetz erlaubt eine solche Einstufung für Staaten jedoch nur dann, wenn dort keine „unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. So ist es in Artikel 16a der Verfassung festgelegt. [...]

In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag erklärt sich die Regierung zu den Vorwürfen. „Das Ausmaß von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung durch tunesische Behörden ist nach einhelliger Einschätzung von Experten stark zurückgegangen“, schreibt darin Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. [...] Das bedeutet: Die Regierung bestreitet gar nicht, dass Folter in Tunesien durch staatliche Behörden existiert. Sie gibt offiziell zu, dass es Fälle wie den von Mohamed Ali Snoussi gibt. Sie sagt nur, dass es weniger Folter gibt als früher – was Menschenrechtsorganisationen nicht bestreiten. taz.de: Ein bisschen Folter ist okay

Auch die Ignoranz, mit der die Bundesregierung der Verfolgung von Homosexualität in den angeblich sicheren Ländern begegnet, spricht Bände. In Tunesien, Algerien und Marokko wird Homosexualität laut Gesetz mit Freiheitsstrafen bestraft. Auch räumt die Bundesregierung ein, dass Diskriminierungen von LGBT-Personen beim Zugang zu Wohnungen, Jobs, zu Bildung oder öffentlichen Leistungen in Tunesien „häufig vorkommen“. Beides hält die Regierung jedoch nicht für ein ernstzunehmendes Problem: „In den meisten Fällen werde Homosexualität faktisch geduldet, eine systematische Verfolgung [...] finde nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht statt“, fasst bundestag.de die Entschuldigungsversuche der Regierung zusammen. In den Berichte von Amnesty International klingt das anders:

In Tunesien wurden beispielsweise im Dezember 2015 sechs Männer aufgrund ihrer Homosexualität zu drei Jahren Haft und fünf Jahren anschließender Verbannung aus ihrer Heimatstadt verurteilt. Um ihre Homosexualität zu "beweisen", wurden sie zu einer Analuntersuchung gezwungen. Das ist eine unmenschliche Behandlung und kommt Folter gleich. Erst nach internationalen Protesten wurde ihre Haftstrafe im Frühjahr 2016 auf einen Monat reduziert und die Verbannung aufgehoben.

Auch im Alltag sind Schwule und Lesben ungeschützt. Eine lesbische Frau wurde 2015 viermal von Männern überfallen, verprügelt und mit einem Messer am Hals verletzt. Als sie bei der Polizei Anzeige erstattete, wurde sie gewarnt, dass sie aufgrund ihrer Homosexualität verhaftet werden könnte.

Amnesty International: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren Herkunftsstaaten"
Pro Asyl hält damit jede Überlegung, solch einen Staat als sicher zu erklären für absurd:
Wenn einzelne Gruppen wie Homosexuelle oder politische Oppositionelle in den Maghrebstaaten systematischer Verfolgung ausgesetzt sind, können die Verfolgerstaaten aus Sicht von PRO ASYL grundsätzlich nicht als sicher eingestuft werden. Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und gleichzeitig Ausnahmen für einzelne, von diesen Staaten systematisch verfolgte Gruppen zu schaffen, ist absurd. Pro Asyl: „Sichere“ Herkunftsländer: PRO ASYL zu neuen Kompromissvorschlägen aus dem Kanzleramt
Darüber hinaus leidet Deutschlands und Europas Glaubwürdigkeit unter diesen Versuchen, menschenrechtlich bedenkliche Regime zu sicheren Staaten zu erklären, langfristig und erheblich. Isabelle Werenfels, die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik die Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika leitet, befürchtet zwar keine Fehlurteile durch die verkürzten Verfahren, aber sieht politische Probleme:
"Ich sehe das Problem viel mehr in der politischen Symbolik: Wir stellen diesen Regimen einen Persilschein aus. Das wird sich rächen, weil wir uns des Instruments berauben, diese Staaten zu kritisieren." Gerade in der Terrorismusbekämpfung sei man auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen. Immer seien die Menschenrechte ein Thema. "Nun wird es sehr schwierig, wenn wir diesen Staaten signalisieren, dass sie im Einklang mit unserem Menschenrechtsansprüchen stehen", sagt Werenfels. Heute.de: Sichere Herkunftsländer: Das Persilschein-Problem
Nicht viel besser sieht es bei den europäischen „sicheren Herkunftsstaaten“ auf dem Westbalkan aus. Die 2014 erfolgten Einstufung von Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina kommentierte Amnesty International wie folgt:
Gerade Roma sind nicht "sicher" vor Verfolgung. Sie sind strukturell benachteiligt, leben am Rande der Gesellschaft. Oft buchstäblich: Am Rand von Städten, in Industriegebieten, manche Familien auf der Müllkippe. Oft sind sie damit praktisch abgeschnitten vom Arbeitsmarkt, von medizinischer Versorgung und die Kinder von vernünftiger Schulbildung. Dazu kommt, dass die Regierungen sie nicht vor rassistischen Angriffen schützen und Politiker teilweise die Vorurteile gegen sie noch schüren. In der Summe können diese mehrfachen Diskriminierungen - auch nach den strengen Maßstäben des Asylrechts - eine Verfolgung darstellen. Amnesty International: Keine faulen Kompromisse beim Gesetz über "sichere Herkunftsstaaten"!