Referat für Zukunftsentwicklung

Der Türkei-Deal und die Festung Europa

Der EU-Türkei-Deal trat am 20. März 2016 in Kraft. Bereits in kürzester Zeit führte er zu massivem Unrecht gegenüber Schutzsuchenden und gravierenden Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Flüchtlinge werden systematisch inhaftiert und vom EU-Gebiet aus ohne Prüfung ihrer Asylgründe in die Türkei abgeschoben. Schutz haben sie auch dort kaum zu erwarten.

Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Skala Sykamias, Lesbos island, Greece. Spanish volunteers (life rescue team - with yellow-red clothes) from Proactiva open arms
Syrische und irakische Flüchtlinge bei der Ankunft von der Türkei nach Lesbos, Griechenland. Laut Türkei-Deal müssten diese Flüchtlinge, die ihr Leben bei der Überfahrt riskiert haben, zurückgeschickt werden. Im Tausch soll für jeden zurückgeschickten, irregulär eingereisten Syrer ein syrischer Flüchtling in Europa aufgenommen werden.

Wer aus der Türkei nach Griechenland gelangt, soll – nach einem schnellen pro forma-Verfahren – zurück in die Türkei abgeschoben werden. Im Gegenzug möchten die EU-Staaten für jeden syrischen Abgeschobenen einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalen Wegen aufnehmen. Um den bizarren Plan zu verdeutlichen: Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt über die Ägäis riskiert und dann per Schnellverfahren zurückverfrachtet wird, entsteht ein Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal und gefahrenfrei in die Europäische Union kommen darf. [...]

Doch damit nicht genug: Nicht nur, dass der Deal syrische Schutzsuchende gegen Menschen aus anderen Ländern ausspielt und Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten wie dem Irak, Afghanistan oder Eritrea Schutz in der Europäischen Union generell verwehrt bleibt, er lässt auch völlig außer Acht, dass die Türkei kein „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge sein kann. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die die Staaten der Europäischen Union unterzeichnet haben, sieht ein Ausweisungs- und Zurücksweisungsverbot („Non-Refoulement-Prinzip“) in Staaten, in denen das Leben und die Freiheit der Flüchtlinge bedroht wären, vor. Die Türkei sichert den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention aber nur Flüchtlingen aus europäischen Ländern zu. [...]

[Es] drohen massive Menschenrechtsverletzungen: Zu befürchten sind Inhaftierungen der Schutzsuchenden und Massenabschiebungen ohne eine rechtsstaatliche und faire inhaltliche Prüfung der Schutzbedürftigkeit. Europa verabschiedet sich faktisch vom individuellen Recht auf Asyl.

Pro Asyl: Warum der Deal mit der Türkei eine Schande für Europa ist

Wir krass das Versagen Europas ist, kann man auch daran ablesen, dass "Ärzte ohne Grenzen" aus Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik künftig keine Gelder von EU-Institutionen und Mitgliedsländern mehr annimmt. Bislang bezog die Hilfsorganisation über 50 Millionen Euro jährlich aus EU-Quellen. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht. [...] Unsere Teams erleben täglich die verheerenden Auswirkungen, besonders für verletzliche Gruppen wie Schwangere, Kinder und unbegleitete Minderjährige“, begründet Geschäftsführer Florian Westphal die Entscheidung. Schon früh hatte "Ärzte ohne Grenzen" auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als "beschämend" bezeichnet. In einem offenen Brief vom Mai 2016 erneuert die Organisation ihre Klage:

Das EU-Türkei-Abkommen hat die Versorgung dieser Menschen im Tausch gegen milliardenschwere Hilfszahlungen praktisch an die Türkei ausgelagert. In einer Zeit, die von den größten Vertreibungen seit Jahrzehnten gekennzeichnet ist, ist dies eine historische Absage an Ihre moralische und rechtliche Verantwortung.

Ärzte ohne Grenzen kümmert sich seit Jahren um die Opfer der europäischen Abschreckungspolitik gegenüber Menschen auf der Flucht, die inzwischen zu einer akuten humanitären Krise auf europäischem Boden geführt hat. Unsere Teams haben Knochenbrüche behandelt, die von Polizisten in Europa verursacht wurden. Sie haben Kinder behandelt, die von Gummigeschossen am Kopf getroffen wurden. Sie haben die Augen von Babys gereinigt, die mit Tränengas besprüht wurden. Anstatt sich darauf zu konzentrieren, die Krise zu entschärfen, haben sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu entschieden, wegzuschauen und die Verantwortung anderen zuzuschieben.

Das EU-Türkei-Abkommen bedroht das Recht aller Menschen, Asyl zu beantragen. Es verstößt gegen Ihre Verpflichtung, es jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind auf der Flucht zu ermöglichen, Schutz zu suchen. Diese Menschen in Transitländer zurückzudrängen, reduziert das Recht auf Asyl zu einer politischen Verhandlungsmasse, um sie so weit wie möglich von europäischen Grenzen fernzuhalten. Es gibt heute praktisch keine Möglichkeit mehr, sicher europäischen Boden zu erreichen, um Asyl zu beantragen.

Im Gegenzug haben Sie der Türkei „humanitäre“ Unterstützung und Entwicklungshilfe für die syrischen Flüchtlinge angeboten. Sie haben diese Gelder als Maßnahme präsentiert, um deren Not zu lindern. Aber diese Hilfe ist an die Bedingung geknüpft, Flüchtlinge aus Europa auszusperren. Damit verraten Sie den Grundsatz, dass sich humanitäre Hilfe ausschließlich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren muss und keinen politischen Zielen untergeordnet werden darf. [...] Der EU-Türkei-Deal sendet ein beunruhigendes Signal an den Rest der Welt: Länder können sich aus ihrer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden freikaufen.

Ärzte ohne Grenzen: Offener Brief an die EU: Sperren Sie Menschen auf der Flucht nicht aus!

Die EU-Kommission zieht währenddessen eine positive Zwischenbilanz des Pakts mit der Türkei: Die Zahl der irregulären Überfahrten habe stark abgenommen und 462 „irreguläre Migranten“ sind von Griechenland zurück in die Türkei abgeschoben worden. In der Realität bedeutet diese Erfolgsmeldung, dass Flüchtlinge nun endgültig in der Türkei feststecken und selbst die, die es bereits nach Europa geschafft hatten, wieder zurück geschickt werden. Teil dieses Erfolgs sind auch die illegalen Pushback-Operationen, also die Praxis, ankommende Flüchtlinge schon auf dem Meer zu stoppen und zur Umkehr zu zwingen. Dass dies gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2012 im sogenannten Hirsi-Urteil entschieden.

„Um 4.52 schickten sie ein Bild mit der Nachricht, sie seien von einem Boot der griechischen Küstenwache aufgenommen worden“, sagt R. der taz. Die Flüchtlinge baten die Beamten um Asyl in Europa. [...] Eine halbe Stunde später schicken [sie] die Nachricht, dass sie nicht nach Griechenland gebracht werden. Stattdessen würden sie der türkischen Küstenwache übergeben, die die Griechen in der Zwischenzeit gerufen hatten. „Sie halten Waffen auf unsere Köpfe und drohen zu schießen, wenn wir nicht auf das türkische Boot umsteigen“, habe einer der Syrer ihm berichtet, sagt R.. [...] Erst nach einigen Stunden konnte R. wieder eine der Nummern aus der WhatsApp-Gruppe erreichen. Die Flüchtlinge berichteten ihm, sie seien im türkischen Cesme zunächst ins Gefängnis gebracht, aber nach und nach freigelassen worden. [...]

Seit Jahren hatten Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty und Pro Asyl Aussagen über gewaltsame, teils tödliche Pushback-Aktionen durch die griechische Küstenwache gesammelt. Die EU-Grenzagentur Frontex hatte stets bestritten, an diesen Aktio­nen beteiligt gewesen zu sein. Bilder, die einige der zurückgeschobenen Flüchtlinge am Freitag mit ihrem Handy aufgenommen haben, zeigen nun aber deutlich ein Schiff der rumänischen Küstenwache in unmittelbarer Nähe. Seit etwa 2009 werden eben diese rumänischen Schiffe im Rahmen von gemeinsamen Frontex-Missionen in die Ägäis entsandt.

taz.de: Rabiater Rechtsbruch: EU schiebt Flüchtlinge illegal zurück

Pro Asyl ist seit vielen Jahren in der Ägäis, dem Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei, sowie über Partnerorganisationen direkt in der Türkei aktiv. Ihre Recherchen nach Umsetzung des Türkei-Deals zeigen dramatische Ergebnisse. Insbesondere für Nicht-Syrer ist es praktisch unmöglich Zugang zu einem Asylverfahren zu erhalten. Viele Hürden, die dem entgegenstehen, erwecken den Eindruck, bewusst gestellt zu werden: In Abschiebelagern Inhaftierte erfahren meist nicht, dass sie ein Recht auf kostenlose Rechtshilfe haben; Asylanträge müssen schriftlich eingereicht werden, aber der Zugang zu Schreibmaterialien ist meist unmöglich; manchen Inhaftierten werden absichtlich falsche Information gegeben. Selbst Anwälten wird untersagt, mit den inhaftierten Flüchtlingen zu sprechen.

Nur ein Bruchteil der über 2 Millionen Flüchtlinge in der Türkei ist in offiziellen Flüchtlingscamps untergebracht. Für alle anderen, die sich alleine in Städten und Dörfern durchschlagen, gibt es faktisch keine soziale Unterstützung, kaum Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem, keine Arbeitserlaubnis. Das türkische Asylsystem „stecke noch in den Kinderschuhen“, konstatiert Orçun Ulusoy. Man sei in der Türkei weit davon entfernt, ein sicherer Hafen für Flüchtlinge zu sein. [...] Die Zustände, in denen die Menschen außerhalb der offiziellen Camps – die nur ungefähr 200.000 Flüchtlinge beherbergen – leben müssen, sind oft erschreckend. „Die Menschen haben sich in drei ehemals leerstehenden Wohnblöcken niedergelassen, andere wohnen in selbstgebauten Hütten aus Plastikplanen, aus jeder ragt immerhin ein Ofenrohr“, beschreiben Reporter*innen ein Camp in der Nähe von Izmir.

[...] Auch Zurückweisungen direkt an der türkisch-syrischen Grenze sind offenbar an der Tagesordnung. Schon im vergangenen Jahr berichtete Human Rights Watch von solchen völkerrechtswidrigen Push-Backs, neuere Meldungen sprechen sogar davon, dass die türkischen Grenzer auch von der Schusswaffe Gebrauch machen: 16 Syrer*innen sollen dabei in diesem Jahr bereits ums Leben gekommen sein. [...]

Die Realität zeigt: Die Türkei ist weit davon entfernt, ein sicheres Land für Flüchtlinge zu sein. Angesichts der dortigen Zustände und dem herrschenden Chaos in Griechenland muss die Europäische Union ihren Großversuch auf dem Rücken der Schutzsuchenden schnellstmöglich beenden.

Pro Asyl: Prekäre Zustände, Inhaftierung, Abschiebung: Wie unsicher die Türkei für Flüchtlinge ist

Die EU hat die Lage in der Türkei absichtlich falsch dargestellt, um die irreguläre Einreise von Asylsuchenden und Flüchtlingen nach Europa zu verhindern“, sagt John Dalhuisen, Direktor für Europa und Zentralasien bei Amnesty International. Da die Türkei nicht die völkerrechtlichen Kriterien für die Rücksendung von Flüchtlingen erfüllt, ist der Türkei-Deal laut Amnesty International schlicht und einfach illegal. Recherchen von Amnesty International an der Südgrenze der Türkei zeigen unter anderem, dass die Türkei rechtswidrig syrische Flüchtlinge in deren vom Bürgerkrieg zerrissene Heimat abschiebt.

"Fast täglich ist es seit Mitte Januar zu solchen rechtswidrigen Massenabschiebungen gekommen", sagt Marie Lucas, Türkei-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. "In einem Fall hat Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern nach Syrien abgeschoben, in einem anderen Fall wurde eine Frau, die im achten Monat schwanger war, zur Rückkehr nach Syrien gezwungen. Dieses menschenverachtende Verhalten der Türkei ist ein klarer Völkerrechtsbruch und muss sofort beendet werden", so Lucas.

"Amnesty befürchtet, dass in den vergangenen Wochen Tausende syrische Flüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben wurden, wo ihnen Verfolgung, Gewalt und Tod drohen. Die genaue Zahl lässt sich nur erahnen", sagt Lucas. Die Menschenrechtsorganisation hatte bereits im vergangenen Dezember öffentlich gemacht, dass die Türkei seit Beginn der Verhandlungen mit der EU Hunderte syrische Flüchtlinge verhaften und viele von ihnen abschieben ließ. Vorige Woche berichtete Amnesty von rechtswidrigen Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge aus der Türkei.

"Die aktuellen Nachforschungen sind ein weiterer Beweis dafür, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge ist, auf den sich die EU verlassen darf", sagt Lucas. "Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Türkei jetzt dazu auffordern, Flüchtlingen den Schutz zu gewähren, der ihnen zusteht, und Menschenrechtsverletzungen sofort zu beenden. Bis dahin darf die EU Schutzbedürftige nicht bedenkenlos in die Türkei abschieben in der falschen Annahme, die Türkei sei für diese sicher."

Amnesty International: Türkei schiebt massenhaft syrische Flüchtlinge ab

Zur gleichen Zeit verbarrikadiert Europa auch den Landweg über die Balkanroute. Auf diesem Weg schlugen sich 2015 noch zehntausende Flüchtlinge in Elendstrecks von Griechenland Richtung Zentral- und Nordeuropa durch. Seither wurden an etlichen Grenzen Zäune errichtet und Soldaten postiert - auf Druck westeuropäischer Staaten. Folge ist eine im Nachkriegseuropa beispiellose humanitäre Katastrophe: Tausende Menschen stauen sich im Schlamm vor kilometerlangen Stacheldrahtzäunen und werden mit Tränengas und Schlägen traktiert. Beispielhaft dafür stand bis zur Schließung das Lager in Idomeni:

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien hat auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge geschlossen. Nur noch Personen mit gültigen Reisepässen und Visa können einreisen. Seit Anfang der Woche hat kein einziger Flüchtling die Grenze überquert – die Menschen stecken im Grenzort Idomeni fest. [...] In Griechenland sitzen mittlerweile schätzungsweise 42.000 Menschen fest, mehr als 13.000 davon harren momentan direkt an der Grenze in Idomeni aus – darunter Menschen mit Behinderungen, Alte, Schwangere und sogar Neugeborene. Insgesamt wird geschätzt, dass die Hälfte der Flüchtlinge, die sich momentan in Idomeni befinden, Kinder sind. [...] “Wir sterben hier langsam“, sagt Adam, ein junger Mann aus Damaskus. [... Das] Camp in Idomeni, einst nur Transitstation und für 2.000 Personen ausgelegt, hat sich zu einem riesigen Schlammfeld verwandelt, auch Helfer und Ehrenamtliche sind mittlerweile überfordert.

Pro Asyl: „Wir sterben hier langsam“ – zur Situation in Idomeni

Für die Flüchtlinge gibt es keinen Weg zurück, aber auch keine Möglichkeit, in Griechenland zu bleiben. Die griechischen Asylbehörde sind vollkommen überlastet. Verstärkung soll nun von der EU kommen, doch ob das für die Betroffenen eine echte Hilfe darstellt, ist fraglich:

2.300 Asylexperten sollen hauptsächlich bei den Schnellverfahren auf den Inseln zum Einsatz kommen, wie es das umstrittene Abkommen der EU mit der Türkei vorsieht. Die Identifikations- und Registrierungslager auf den Inseln der Ägäis – die sogenannten Hot Spots – sollen in geschlossene Rückführungs- und Asylzentren umgewandelt werden, während zugleich die Kapazitäten in offenen Unterkünften auf den Inseln erhöht werden sollen. In diesem Kontext räumten die Behörden am Wochenende sämtliche Hot Spots und verbrachten alle dort noch befindlichen Flüchtlinge aufs Festland und von dort in verschiedene Lager.

[...]Die Situation in Griechenland wird immer unerträglicher für die festsitzenden Schutzsuchenden und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Orientierungslosigkeit und fehlenden Informationen sind zermürbend – die Angst vor dem, was kommt, groß. [...] Mittlerweile nächtigen im Hafen von Piräus mehr als 5.000 Flüchtlinge mit oder ohne Zelte, trotz Regen. Viele schlafen auf den Böden der Wartehallen dicht aneinander gedrängt. Decken, die von Hilfsorganisationen verteilt wurden, spenden etwas Wärme. Es mangelt an Sanitäranlagen. Die meisten konnten seit Wochen nicht mehr duschen. Sie wissen nicht, was mit ihnen passieren wird. [...] “Wir sind vor dem Tod geflohen, aber wir hatten ein Leben vorher. Hier sollen wir nur am Leben gehalten werden, aber Schutz ist das nicht. Wir wissen nicht, wo wir jetzt hin sollen.”

Pro Asyl: »Hier sollen wir nur am Leben gehalten werden, aber Schutz ist das nicht«
Nicht besser ergeht es den Flüchtlingen, die anderswo auf der Route festsitzen, etwa in den Westbalkan-Staaten Mazedonien und Serbien. Dort werden sie häufig von staatlichen Behörden und kriminellen Banden misshandelt und erpresst. „Auf dieser Route sterben Menschen aufgrund von Hunger, Kälte, kriminellen Übergriffen“, zitiert Pro Asyl eine Frau aus Uganda, die von Idomeni aus zu Fuß bis an die mazedonisch-serbische Grenze gelaufen war.

"Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung in die EU fliehen wollen, sitzen in Mazedonien und Serbien in der Falle: Sie werden häufig misshandelt. Sie haben keine Chance auf ein faires Asylverfahren, das ihnen nach internationalem Recht zusteht. Und sie werden daran gehindert, in die EU weiterzureisen", sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. [...] Die Flüchtlinge leben ständig mit der Gefahr, an einer der Grenzen zwischen Griechenland, Mazedonien und Serbien in das vorherige Land zurückgeschickt (push-backs) oder willkürlich inhaftiert zu werden, oft einhergehend mit schweren Misshandlungen. Wenn die Flüchtlinge es schaffen, nach Ungarn zu kommen, droht ihnen weitere Gewalt und Abschiebung.

"Die EU muss endlich sichere Zugangswege für Flüchtlinge schaffen und ihnen einen effektiven Zugang zum EU-Asylsystem ermöglichen. Die europäischen Politiker tragen sonst eine Mitverantwortung für die vielen Kettenabschiebungen auf dem Westbalkan und den schweren Menschenrechtsverletzungen in Serbien und Mazedonien", so Çalışkan. Unterdessen plant Ungarn, einen vier Meter hohen Zaun an der serbischen Grenze zu errichten und Serbien als "sicheren Transitstaat" einzustufen. Das würde Abschiebungen weiter erleichtern.

Amnesty International: Westbalkan: Flüchtlinge werden misshandelt
Der Mediendienst Integration fasst in seinem Informationspapier zum Umgang mit Flüchtlingen in europäischen Ländern zusammen:
  • Ungarn hat ein System erschaffen, um Asylanträge in kürzester Zeit als unzulässig einzustufen, und weist fast alle Asylbewerber ab. Die Europäische Kommission sowie mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die ungarische Regierung deshalb vehement kritisiert.
  • Schweden, das früher eines der großzügigsten Aufnahmesysteme der Welt hatte, hat seit vergangenem Jahr mehrere Reformen verabschiedet, um die Attraktivität des Landes für Geflüchtete zu reduzieren. Sozialleistungen und Integrationsangebote bleiben dennoch überdurchschnittlich gut.
  • Italien arbeitet derzeit am Ausbau des sogenannten Hotspot-Systems, nach dem Asylsuchende schnellstmöglich registriert und anschließend in Europa verteilt werden sollen. Das Land verfügt jedoch nach wie vor über kein einheitliches Unterbringungs- und Integrationskonzept für Geflüchtete.
  • Österreich hat eine umstrittene Obergrenze für Asylsuchende eingeführt. Viele Regionen kämpfen seit Monaten mit einem chronischen Platzmangel in den Flüchtlingsunterkünften.
  • Frankreich hat im vergangenen Jahr das Asylrecht reformiert. Besonders schwierig ist die Situation für tausende Asylsuchende, die keinen Platz in den staatlichen Unterkünften finden.
  • Die Schweiz hat in den letzten Jahren vor allem daran gearbeitet, das Asylverfahren zu beschleunigen. Demnächst soll ein Pilotprojekt, das bislang nur in Zürich getestet wurde, für schnelle und gerechte Asylverfahren innerhalb von wenigen Wochen sorgen.
Mediendienst Integration: Wie gehen andere europäische Länder mit Flüchtlingen um?

„Es ist unsere Verantwortung, den Flüchtlingen eine sichere Umgebung zu bieten, egal aus welchem Land sie kommen und wohin sie wollen. Die Regierung und das UNHCR arbeiten daran, Menschen, die vor Kriegen fliehen, bessere Lebensbedingungen zu bieten“, erklärte ein UNHCR-Mitarbeiter, der für die Planung des Flüchtlingslagers Lagkadikia. Mit diesem Versprechen sollten die Menschen aus dem wilden Lager in Idomeni bewegt werden, in eines der offiziellen Lager umzuziehen. Die Realität dort sieht jedoch anders aus, wie die Hilfsorganisation Medico in dem Artikel "Lager der gebrochenen Versprechen" darstellt.

Für den Migrationsforscher Prof. Klaus Bade ist die "Schande von Brüssel" mittlerweile vergleichbar mit der "Schande von Evian" von 1983, als sich die versammelten Nationen nicht auf eine erleichterte Aufnahme von jüdischen Flüchtlingen aus NS-Deutschland einigen konnten.

Als angeblich sicheres Herkunftsland heiligt man auf diese Weise die aus ihrer sowieso defizitären Rechts- und Verfassungskultur derzeit ins Bodenlose stürzende autoritäre Erdogan-Türkei mit ihrem Zertrampeln von Presse-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, mit ihrer Unterdrückung von Minderheiten und der Beantwortung von Milizenterror mit Staatsterror innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen. Das wird billigend in Kauf genommen bzw. demonstrativ übersehen. Der Zweck heiligt die Mittel.

Die Flucht auf dieser besonders gefährlichen Hochseeroute wird wieder stark zunehmen, sobald die Frühjahrsstürme vorüber sind. [...] Seit der Erschwerung des Familiennachzugs im Hauptzielland Deutschland werden sich umso mehr Familienmitglieder, besonders Frauen und Kinder, den vorausgewanderten Männern anzuschließen suchen. Die Opfer werden also weiblicher und jünger werden. Menschliche Kollateralschäden des Kampfes gegen Flüchtlinge.

Das erinnert an die ‚Schande von Evian‘: Im Juli 1938 verhandelten auf Initiative des amerikanischen Präsidenten Roosevelt Vertreter von 32 Staaten und von vielen, auch jüdischen Hilfsorganisationen im französischen Evian am Genfer See über eine Erleichterung der Einreise von durch den NS-Staat terrorisierten Juden aus Deutschland. Die Delegierten ergingen sich zum Teil in tönenden Phrasen über die Lage der Juden in Deutschland, sahen sich aber fast durchweg außerstande, den Verfolgten großzügig die Aufnahme in ihren Staaten zu erleichtern.

Die einen stellten einem solchen Ansinnen schlicht antisemitische Argumente entgegen; andere begründeten ihre Abwehrhaltung mit der Gefahr, dass rechtsextreme Kräfte im Land durch judenfreundliche Haltungen gereizt werden könnten; wieder andere redeten bei den verfolgten Juden in Deutschland sogar vom „Missbrauch des Asylrechts“ zu Einreisezwecken. Einziges Konferenzergebnis war die Einigung auf ein ständiges Flüchtlingskomitee, das versuchen sollte, bei der deutschen Regierung eine humanitär geordnete Auswanderung von Juden zu erwirken. Auch das blieb eine vergebliche Hoffnung.

Vieles ist zweifelsohne unvergleichbar zwischen Evian 1938 und Brüssel 2016: 1938 ging es ’nur‘ um eine verfolgte Gruppe aus einem Terrorland. Heute geht es um die verschiedensten Gruppen von Flüchtenden aus den verschiedensten Kriegs-und Krisengebieten der Welt, wenngleich besonders um Flüchtende aus dem nordafrikanischen-arabischen Raum. Im Unterschied zu 1938 sind hier tatsächlich auch als ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ geschmähte und des ‚Asylmissbrauchs‘ geziehene Flüchtlinge aus existenzieller Not dabei. Denn die sogenannte ‚Flüchtlingskrise‘ ist in Wahrheit eine Weltkrise, die Flüchtlinge auch vor die Tore der Festung Europa treibt; und zwar aus Gründen, an denen der Westen nicht unbeteiligt war und ist. [...]

Unvergleichbar ist auch die Tatsache, dass die Judenverfolgung 1938 schon eine Stufe auf dem Weg zum Genozid als organisiertem Staatsverbrechen von weltgeschichtlich katastrophaler Einzigartigkeit war. Dass dies ein Vorfeld des Holocaust war, erschließt sich nicht nur dem Rückblick des Historikers, der das Ende immer schon vorher kennt; denn die Flüchtenden wussten, wovor sie flohen. Ende 1938 kabelte auch der amerikanische Generalkonsul R. Geist beschwörend nach Washington: „Die Juden in Deutschland sind zum Tode verdammt und ihr Urteil wird allmählich vollstreckt, aber vermutlich so schnell, dass die Welt sie nicht mehr retten kann.“

Der österreichische Schriftsteller Alfred Polgar aber schrieb unter dem Eindruck der Konferenz von Evian 1938: Internationale Verhandlungen, die zur Erörterung der Frage „Wie schützt man die Flüchtlinge?“ einberufen würden, beschäftigten sich in Wahrheit vor allem mit der Frage: „Wie schützen wir uns vor ihnen?“

Und eben dieses bewusste Wegsehen macht Evian 1938 und Brüssel 2016 vergleichbar: Weil sich die Europäer nicht einigen können, wie und in welchem Umfang sie den an die Tore ihrer Festung klopfenden Flüchtlingen helfen wollen, drängen sie das Problem vor ihren Grenzen zurück, statt sich um die Bekämpfung seiner Ursachen zu kümmern.

Die meisten aber ahnen, dass mit der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ die Gretchenfrage des weltweit ausgewucherten „Raubtierkapitalismus“ (Helmut Schmidt) gestellt ist. Das hat auch der kluge und mutige, aus der nichtmarxistischen südamerikanischen Befreiungstheologie stammende Papst Franziskus oft genug und zuletzt wieder in seiner Enzyklika ‚Laudato Si‘ klar ausgesprochen.

Um sich dieser Herausforderung nicht stellen zu müssen, paktieren die Europäer selbst mit dem Teufel – zum Beispiel mit den fluchttreibenden Diktatoren in Eritrea und im Sudan, von denen der im Sudan sogar wegen Völkerrechtsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt ist. Die Regime sollen vor ihnen selbst oder durch ihr Land Flüchtende an der Flucht nach Europa hindern. Für diese staatliche Wegelagerei gegen Flüchtende gibt es von Europa Investitionen, besonders im sogenannten Sicherheitsbereich, und viele andere Gaben. Der tote Flüchtlingshändler Gaddafi lässt grüßen. Er wusste als erster Migration in großem Stil als Waffe einzusetzen und war damit auf furchtbare Weise seiner Zeit voraus.

Die Antwort auf die Gretchenfrage des Raubtierkapitalismus kann nur globale Fairness sein: Wir müssen teilen lernen. Spenden ist gut, aber nicht gut genug; denn Spenden hat mit Teilen so viel zu tun wie gnädige Barmherzigkeit mit sozialer Gerechtigkeit.

Migazin.de: Die ‚Schande von Evian‘ 1938 und die Schande von Brüssel 2016